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Leseempfehlung: Gefährliche Vorstellungen - von Kurt Edler

Wie wir Demokratie und Zivilgesellschaft in Würde verteidigen.

Gefährliche Vorstellungen. Wie wir Demokratie und Zivilgesellschaft in Würde verteidigen.

Von Kurt Edler

 

Anfang März 2017, als die Präsidentschaftswahlen in Frankreich näher rücken, wird gegen den Favoriten des konservativen Lagers ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Er soll jahrelang Frau und Kinder auf Parlamentskosten beschäftigt haben, mit Tätigkeiten, die nie dokumentiert wurden. Pech für François Fillon. Er ist als katholischer Saubermann angetreten, und als die Unstimmigkeiten ruchbar werden, verspricht er seine Kandidatur zurückzuziehen, sobald ein Verfahren eröffnet werde. Doch dann macht er weiter, obwohl der Rückhalt schwindet, und versteigt sich zu immer maßloseren Gegenangriffen, spricht gar von dem Versuch eines politischen Mordes und von Justizputsch. „Derlei aggressive Ausfälle gegen Justiz und Presse von einem der Spitzenkandidaten zu hören“, sagt der Historiker Pierre Rosanvallon, „ist ein bisher einmaliges Vorkommnis in Frankreich, weil solche Reden das Markenzeichen der populistischen Demokratievorstellung sind.“2    

Wir kommen nicht darum herum, uns mit einem neuen politischen Phänomen vertraut zu machen, das weltweit an Konturen gewinnt. Es hat sehr viel mit der Revolution menschlicher Kommunikation auf der Basis des Internets zu tun. Das Web 2.0 hat Räume geschaffen, in denen man aus dem Off Personen angreifen und bloßstellen kann und in denen sich Gruppen Gleichgesinnter blitzschnell formieren können. Insofern ist das Information Age (Castells) unglaublich egalitär. Jeder Mensch kann persönlich und mit geringstem Aufwand Texte und Bilder verbreiten - und mit ihnen Assoziationen, Stimmungen, Falschmeldungen, Anfeindungen und Ideologien. Dieselben Mittel können aber auch mutige Aktivisten gegen totalitäre Herrschaft einsetzen. Und sie sind gefürchtet. Selbst im „Darknet“ geht z.B. der chinesische Geheimdienst auf die Pirsch, um mutigen Demokraten, die sich dort mit dem Tor-Browser anonym bewegen, höchst raffinierte Fallen zu stellen. Spätestens seit dem Arabischen Frühling mit seinen Flash-Mob-Demos wie auf dem Tahrir-Platz in Kairo wissen die großen und kleinen Diktatoren dieser Welt, welche Gefahren ihnen aus dem freien Gebrauch des Internet durch ihre Untertanen erwachsen können. 

Das neue politische Phänomen, das ich eingangs nannte, ist aber nicht der technologische Fortschritt selbst. Eher ist dieser sein Mitverursacher und zugleich Verstärker. Globalisierte Ströme von Daten, Information, Wissen, Kompetenzen und Bildung stellen nämlich schon seit längerem alte Herrschaftsordnungen in Frage. Auch Menschen, die von freier politischer Selbstorganisation abgeschnitten sind und womöglich ans private Heim gefesselt, können sich leichter als jemals zuvor Nachrichten aus aller Welt beschaffen. Und dann können sie denjenigen, die sie unterdrücken, kritische Fragen stellen oder, wenn das zu gefährlich ist, zumindest im Stillen an der alten Ordnung zu zweifeln beginnen. Und so beginnt diese allmählich zu zerbröckeln. Digitalität ist hier ein Medium, um massenhaft alternative Vorstellungen zu den erlebten Herrschaftsverhältnissen zu bilden. 


Aufstand gegen die Postmoderne

Das neue politische Phänomen ist eine Reaktion auf diese Infragestellung. Es ist ein radikalisierter Konservatismus, der von einem autoritären, zu einem Gutteil religiös legitimierten Patriarchat gegen alle Erscheinungsformen der kulturellen und politischen Emanzipation in Stellung gebracht wird. Auch er selbst ist global; er regiert in Russland, in Indien, in Ungarn und in der Türkei, und er hat mit Donald Trump sogar das Weiße Haus erobert. Das aggressive Männchen ist wieder im Kommen; wir werden an viele Erscheinungsformen der konservativen Revolution vor rund hundert Jahren erinnert, als sich begeisterte Kriegsteilnehmer in ganz Europa zu marschierenden, nach Gewalt lechzenden Männerbünden zusammenschlossen - in expliziter Abgrenzung zu Humanismus und Frieden, zu Rationalismus, Freiheit und Emanzipation.

„Rassistisch“, „sexistisch“, „diskriminierend“, „verlogen“, „skrupellos“, „despotisch“, „unamerikanisch“, „respektlos“, „unwürdig“ - so lauten die kritischen Bewertungen in der US-Öffentlichkeit selbst aus sehr berufenem Mund. Donald Trump und seine Truppe haben schon nach weniger als hundert Tagen im Amt viele Verhaltensweisen gezeigt, die zu einem Aufschrei in der demokratischen Welt geführt haben. Selbst dem Speaker des britischen Unterhauses ist die Perücke hochgegangen angesichts einer Besuchsankündigung dieses Mannes. Trumps pauschale Verunglimpfung der Medien, der Geheimdienste, der Muslime und seine Beleidigungen von Institutionen des USVerfassungsstaats werden nicht nur von den bisherigen Bündnispartnern der USA mit Sorge betrachtet, sondern irritieren auch viele gemäßigte Republikaner. Dieser Präsident ist ein Härtetest auf die Festigkeit der US-Demokratie, deren oberstes Verfassungsprinzip ja das Misstrauen gegen persönliche Willkürherrschaft ist; er ist aber auch eine Herausforderung für die erschlaffte demokratische Gesellschaft der USA und eine überalterte Demokratische Partei, die man übrigens auf keinen Fall mit einer europäischen Sozialdemokratie verwechseln sollte. Viele seiner Gegner haben Trump durch ihre eigene Politik den Weg zu seiner Präsidentschaft mitbereitet.


Die Stunde der Demagogen

Die museal anmutende Starrheit des amerikanischen Systems, die Herrschaft der superreichen Clans und die ideologische Dominanz radikaler Christen, das chronische Außenhandelsbilanzdefizit, die Arroganz gegenüber der alten Unterschicht - all diese Faktoren mögen die ultrarechte Strategie von Steve Bannon und anderen Hintergrundfiguren begünstigt haben. Aber sie allein sind keine Erklärung dafür, warum ein Kandidat den Sieg erringt, der mit Methoden arbeitet, wie wir sie im Westen bisher nur von faschistischen Demagogen kennen. Es muss sich in der US-Gesellschaft ein erhebliches Potenzial an Frustration, Resignation und Hass angesammelt haben, damit ein solcher Stil Massenzustimmung bekommen kann. Keineswegs geht es bloß um ein Spiel mit der „Ecology of Fear“3 (Mike Davis). Trump scheut sich nicht, in grellen Farben gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu inszenieren. Unter Einwanderern geht die Angst um, und - früher schier unvorstellbar - Menschen fliehen nach Kanada. 

Obama hat im Februar 2016 in Springfield / Illinois eine ebenso geistreiche wie skeptische Rede über den Verfall der Sitten in der US-Politik gehalten - zu einem Zeitpunkt, als die schlimmsten Entgleisungen Trumps noch gar nicht geschehen waren. Er trat hier als Moralist und Kommentator auf - aber wie auch Hillary Clinton und andere wagte er bei aller intellektuellen Brillanz nicht, die tieferen kulturellen Ursachen des lähmenden Hasses zu erörtern. Selbst von Bernie Sanders, der keine Scheu kannte, Missstände zu benennen, sind Bemerkungen zur Krise des American Way of Life kaum erinnerlich. Auch er kämpfte nur dafür, dass mehr Menschen an diesem teilhaben sollten. Doch dahinter wie hinter den meisten „linken“ Rezepten steckte als leitende Vorstellung im Grunde ein ökonomisch bornierter Paternalismus: Brot und Spiele.

Es lohnt sich mithin, den Blick auf Deutschland zu richten und auf eine politische Erscheinung zu blicken, die allein mit ökonomischer Misere ganz offenkundig nicht erklärt werden kann: die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Diese Formation hat einen schnellen Aufstieg erlebt und nimmt für sich in Anspruch, die wahre konservative Partei zu sein. Sie hat wie ein Staubsauger den NPD-Wähleranhang geschluckt und sich ein Programm gegeben, das verbal an den Freiheitsidealen der bürgerlichen Revolution von 1848 anknüpft und sich liberal gibt, aber vor allem von zwei fixen Ideen gekennzeichnet ist - von der Idee einer Verschwörung von Staat und Mainstream-Medien und von der Idee einer geistigen Hegemonie der Linken in Deutschland. Die „Alternative für Deutschland“ propagiert Vorstellungen, die massenwirksam zwei Gefühlslagen zu einem politischen Ressentiment verbinden: „Fremde im eigenen Land“ (Gauland) zu sein und zugleich die letzten Helden, die die Freiheit gegen ein System der Lügen verteidigen.   

 Dabei darf man jedoch nicht übersehen, dass die Art und Weise, wie die AfD entstanden ist, ultramodern ist. Groß geworden ist die politische Verbindung durch eine „ausgeklügelte Internetstrategie“ ganz, ganz weniger Akteure4 und keineswegs „organisch“ am vielzitierten deutschen Stammtisch. Das Programm dieser Partei ist von Trumps nationaler Orientierung an den „kleinen Leuten“ weit entfernt. Es ist mitleidlos wirtschaftsliberal und entfaltet gerade auf der Basis einer Mittelstandswut, vom Staat ständig geschröpft zu werden, eine Hartleibigkeit gegenüber sozialen Verlierern und Flüchtlingen. Wer das NPD- und das AfD-Programm nebeneinander legt, wird jedoch rasch feststellen: Diese beiden Programme lassen sich gewiss nicht in einen Sack stecken.


Das anti-linke Narrativ

Während die AfD-Strategie klar darauf gerichtet ist, den politischen Raum rechts von der Merkel-CDU zu besetzen, sind ihre Tageskämpfe deutlich dadurch geprägt, dass sie sich an einer vorgeblichen „links-grünen“ Hegemonie abarbeitet. In der Hamburgischen Bürgerschaft hat die AfD-Fraktion eine ganze Batterie von Anfragen losgelassen, um nachzuweisen, dass im Lehrerbildungsinstitut und anderswo die Grundsätze objektiver und pluralistischer Bildung durch eine Verschwörung linker Indoktrinatoren ausgehebelt werden. Dabei schreckt sie vor der namentlichen Anprangerung einzelner Mitarbeiter und vor Methoden der Ausspähung nicht zurück. 

 Die aggressive und feindselige Polemik der AfD gegen eine behauptete linke Dominanz in Politik, Bildung und Kultur erinnert an konservative Diskurse der Ära Kohl. Sie hat aber ihre Ursache auch darin, dass es in der Zivilgesellschaft hierzulande einen Emanzipationsprozess gegeben hat, dessen Ausmaße wir nicht übersehen sollten. Ein Indikator für die architektonischen Verschiebungen im politisch-mentalen Gefüge der Republik ist das Schicksal des Wörtchens „rechts“. Während sich Fillons Partei „Les Républicains“ in Frankreich ungeniert als „La Droite“ (die Rechte) bezeichnet, gilt hierzulande in Unionskreisen „rechts“ als negativ assoziierte Vokabel. „Rechts“ hat heute eine unangenehme Konnotation, nämlich diejenige von „rechtsextrem“ - sogar im Polizeideutsch. Die CDU/CSU hat für sich den Begriff fallenlassen und gibt sich als „die Mitte“. Eine „rechte“ Position ist beim nicht-radikalen Konservatismus nicht salonfähig. Dass dies so ist, ist die Leistung eines breiten links-liberalen Milieus bei der geduldigen, aber beharrlichen Entwicklung einer aufgeklärten, zivilen Republik. Es hat sich eine Vorstellung herausgebildet, die dem gemäßigten Konservatismus Identitätsprobleme beschert.  

Wer sich in Deutschland als „links“ bezeichnet, kann mit Sympathien oder zumindest mit einer intellektuellen oder moralischen Anerkennung rechnen, die einem „Rechten“ im gleichen Ausmaß nicht zuteilwird - obwohl rechtsnationale Think-Tanks, die „Junge Freiheit“ und viele Internetseiten daran arbeiten, dies zu ändern. Wenn man sich unter dem Etikett „links“ als herrschaftskritisch, rationalistisch, antikapitalistisch, antirassistisch und egalitär versteht, ist man anschlussfähig an ein riesiges Spektrum in der pluralen politischen Kultur - von den Gewerkschaften und der Kirchenbasis bis hin zu den meisten großen Zeitungen und Sendern. Selbst diejenigen Zeitungen, die im Kalten Krieg einen ideologischen Kampf gegen „links“ geführt haben - wie z.B. die WELT und die FAZ - treiben derzeit den kritischen Diskurs über Trump, Le Pen, Wilders und AfD mit voran. Eine Hetze gegen Flüchtlinge, eine pauschale Verdächtigung von Religionsgruppen ist in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unter Kontrolle. Es gibt für AfD und Pegida keine Fox News als Verstärker.

Das Kuriose an der deutschen innenpolitischen Konstellation ist, dass die Partei „Die Linke“ keineswegs die Bannerträgerin des soeben skizzierten Spektrums ist. Sie hat ihre SED-Vergangenheit nie aufgearbeitet und gilt in links-liberalen Milieus als populistisch. „Links“ ist in Deutschland heute so breit und diffus, dass es sich parteipolitisch nicht einhegen lässt. Linke Positionen mit den oben genannten Markierungen gibt es bei fast allen Parteien. Der hohe Zustimmungsgrad für Angela Merkel rührt daher, dass sie vielen, die sich links von der Union sehen, als eine „fortschrittliche“ Kraft gilt. Wenn jemand von ihren Parteifreunden auf der Wahlparty mit schwarz-rot-goldnen Wimpeln wedeln will, unterbindet sie das.  

Aus dem breiten zivilen Grundkonsens fallen Positionen, wie sie die AfD selbst in ihrem sich seriös gebenden Programm bezieht, heraus. Dabei sind ihre Bekenntnisse zu politischen und wirtschaftlichen Reformen gar nicht so markant wie ihre Aussagen zur Gesellschaftspolitik. Denn hier schimmert die Tendenz zu Ungleichwertigkeitsvorstellungen besonders deutlich durch. Die AfD versteht sich als Gralshüterin des kulturellen Rückschritts - antiemanzipatorisch, patriarchalisch und minderheitenfeindlich. Sie will zurück zu einem Deutschland, das es nicht mehr gibt - mit eigener Währung, Bankgeheimnis, gesicherten Grenzen, weniger Muslimen, harten Strafen für Verbrecher, traditioneller Familie, gebärfreudigen Müttern und einer ungegenderten Sprechweise. Trotz eines sprachlichen Profi-Designs bricht bei diesem Programm überall eines hervor: kulturpessimistisches Unbehagen gegen Neues, Fremdes und Unübersichtliches.     


Was heißt „Rechtspopulismus“?

 Spätestens seit es die AfD gibt, ist die Bezeichnung „Rechtspopulismus“ aufgekommen, um einem neuen Phänomen in der BRD-Parteienlandschaft einen Namen zu geben. Es ist jedoch sehr problematisch, es dabei zu belassen. Populismus ist eine Methode. Er hat selber keinen ideologischen Kern. Er ist eher eine öffentliche Haltung als eine Strategie. Gewiss ist nur, dass er anti-aufklärerische Züge hat, indem er die Zielgruppe an die Führungsfigur binden will. Diese kommuniziert etwa folgende Botschaften: 

Ich bin einer von euch.  Es muss endlich wieder die Wahrheit gesagt werden. Die Politiker sind alle korrupt. In der Hauptstadt regiert eine kalte Elite.  Die Parlamentarier haben sich dem Volk entfremdet. Sie wissen nicht, wie es euch geht. Sie verspielen eure Zukunft.

Ich behaupte, dass diese Botschaften in verschiedener Abtönung von Akteuren aller Richtungen - ob von Parteien, Gewerkschaften, Initiativen oder Aktionsbündnissen - verwendet werden. Populismus ist eine Form von Rhetorik im Zeitalter der parlamentarischen Demokratie. Er beruht auf der systematischen Nutzung von Mitteln der emotionalen Massenbeeinflussung. Er hat als solcher kein programmatisches Ziel und konkretisiert sich nicht durch entsprechende politische Vorstellungen; und es gibt ihn von links und rechts. Der begnadetste Rechtspopulist der Nachkriegszeit war der CSUPolitiker Franz Josef Strauß („rechts von mir ist nur noch die Wand“). Er war verhasst bei allen Linken und Liberalen, hat es jedoch fertiggebracht, in Bayern den Rechtsextremismus über viele Jahre kleinzuhalten. Bekannte und über ihren Dunstkreis hinaus beliebte Linkspopulisten waren bzw. sind Oskar Lafontaine5 und Gregor Gysi. Norbert Blüm hat in dieser Galerie eine Sonderstellung, weil er ein Linkspopulist bei der CDU war. Herbert Wehner war der scharfzüngigste Redner im deutschen Bundestag, aber gewiss kein Populist. Hans-Christian Ströbele ist markant im Auftritt und sehr staatskritisch, aber ebensowenig Populist, weil er keine der oben genannten Botschaften verwendet. Und in Frankreich betreibt der neue Präsident Emmanuel Macron einen Emanzipationsdiskurs, der - anti-populistisch - vor allem mit einer Vorstellung bricht: das Volk sei ein Kind. Die Vorstellung, die er am eindringlichsten kommuniziert, ist Verantwortungsübernahme.  

Es mag sein, dass Rechtspopulismus besser funktioniert, wenn er Feindbilder mobilisiert, die sich gegen sozial Schwache richten. Aber das ist kein notwendiger Bestandteil. Vorurteile gegen den Staat oder „die“ Politiker müssen nicht unbedingt hasserfüllt sein oder gar „extremistisch“ im Sinne des Verfassungsschutzes. Umgekehrt können wir fragen, ob Björn Höckes Äußerungen zum Deutschtum und zum Holocaust-Mahnmal rechtspopulistisch sind. Sie sind es als solche nicht. Eine Verbeugung gegenüber einer im eigenen Lager vermuteten nazistischen Grundstimmung ist nicht populistisch, sie ist auch nicht opportunistisch, sondern sie ist provokativ, und sie soll an die braunen Kameraden die Botschaft übermitteln: „Wir, die AfD, sind auch eure Heimstatt. Bleibt bei uns oder kommt zu uns.“ Es ist Höcke zuzutrauen, dass er zu diesem Milieu ein völlig instrumentelles Verhältnis hat, wie ja auch viele NPD-Kader zu ihrem eigenen Fußvolk. Ein Zynismus gegenüber Mitläufern und Fans ist unter rechten Führern, die sich ja für etwas Besseres halten, durchaus verbreitet.

 

Besonderheiten der „Alternative für Deutschland“

Die formale Perfektion des AfD-Programms in Sprachform und Design könnte vergessen machen, dass sich das Gebilde nach wie vor nicht gesetzt hat. Man sitzt in Landtagen und demnächst im Bundestag, aber man bildet kein Kollektiv, und deshalb ist auch die Frage, wer „Wir“ ist, so schwer zu beantworten. Die ewigen Scharmützel in der Führungsriege sind nicht nur auf die beteiligten Charaktere zurückzuführen, sondern auf die Tatsache, dass eine Internet-Gründung die organische Entstehung einer Vereinsstruktur nicht ersetzen kann. Wo man nicht kontinuierlich zusammenkommt und zusammen arbeitet, entsteht kein Vertrauen. So ist in dieser Formation ein mächtiger Zündsatz zur Selbstzerstörung eingebaut, den Justus Bender eindringlich glossiert hat.

Es ist normal, dass eine neue Partei ein Sammelsurium von Denkrichtungen ist. Aber nicht normal ist, dass die Aggressionen und Verschwörungsphantasien in jenem beeindruckenden Ausmaß nach innen gerichtet sind, wie Bender es beschreibt. Die gegenseitige Bekämpfung von Parteimitgliedern im Internet scheint sich als ständiger Nervenkrieg hinzuziehen und ungemein Kräfte zu verschleißen. 

Es wäre sicherlich zu simpel, hier einfach mit dem Hinweis nach einer Erklärung zu suchen, dass vor der AfD die „Pegida“ kam. Dennoch finden wir im Stil etwas wieder, was sich mit den Maximen eines gepflegten bürgerlichen Umgangs beißt: Pöbeleien, Beleidigungen, falsche Anschuldigungen und andere Delikte, die nach dem StGB verfolgbar wären. Wer sich schon länger mit dem deutschen Rechtsextremismus beschäftigt hat, weiß, dass verbale und sogar körperliche Auseinandersetzungen in diesem Milieu eigentlich der Normalfall sind. Nun hätten wir bürgerlich wirkenden Politikern wie Herrn Meuthen oder Frau von Storch eigentlich zugetraut, dass sie in ihrem eigenen Laden für Zucht und Ordnung sorgen können. Das scheint jedoch nicht der Fall zu sein. 

 

Eine nicht-extremistische Bedrohung?

Durch die Hintergrundberichterstattung ist in den letzten Monaten deutlich geworden, dass in den AfD-internen Strategieberatungen zur bewussten Provokation in der Öffentlichkeit aufgefordert wird, um Medienaufmerksamkeit zu erlangen. Es scheint eine Aufmerksamkeit um fast jeden Preis zu sein. In Hamburg und anderswo benehmen sich AfD-Parlamentarier so eklatant daneben, dass sie von den Plenarsitzungen ausgeschlossen werden. Das Destruktive an dieser Strömung ist, dass sie labormäßig Sprachkonstrukte erzeugt, die diskriminierende Vorstellungsmuster mobilisieren - so, wenn Gauland syrische Flüchtlinge als „kulturfremd“ bezeichnet.   

Auf dem Spiel stehen damit die guten Sitten des Umgangs in einer zivilen Republik. Eine der spannendsten Fragen lautet daher, ob es eine Gefahr für das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben gibt, die nicht aus einem ideologisch erkennbaren Rechtsextremismus resultiert, sondern aus einem kämpferischen Rechtskonservatismus, der sich an die Gepflogenheiten des menschlichen Umgangs im öffentlichen Raum nicht mehr gebunden fühlt - und wenn ja, welche Mittel wir anwenden sollten, um dieser Gefahr zu begegnen. 

Bevor wir diese Frage zu beantworten versuchen, sollten wir uns erst einmal kurz historisch besinnen, wie die junge Bundesrepublik mit der alt-rechten Bedrohung fertiggeworden ist. Nach der bedingungslosen Kapitulation des Naziregimes entwickelte sich 1945 unter Anleitung der Alliierten eine „Denazifizierung“, die allerdings bald relativiert wurde und pragmatischeren Konzepten wich, die nicht zuletzt der Tatsache geschuldet waren, dass man ohne das Knowhow der alten Funktionseliten des Dritten Reiches - auch in der DDR - nicht auskam. Dennoch wurden die Hauptkriegsverbrecher hingerichtet und Nachfolgeorganisationen der NSDAP ebenso verboten wie diese selbst. Was sich nun in der allmählich sich zu einer demokratischen Gesellschaft mausernden BRD (Westdeutschland) entwickelte, war ein recht beispielhaftes Wirkungsgeflecht aus juristischer Verfolgung, öffentlicher Ächtung, Völkerverständigung, politischer Bildung und Erinnerungskultur. Grundgesetz und Strafgesetzbuch enthalten so viele Bestimmungen gegen Demokratiefeindlichkeit, wie sie kein anderes Land in Europa vorweisen kann. Wir leisten uns sogar die Beschränkung der Meinungsfreiheit und bestrafen beispielsweise die Leugnung des Holocaust. Die NPD, so hat das Bundesverfassungsgericht am 17.1.2017 verkündet, wird nicht verboten; aber das Gericht stellt sie deutlicher als früher in die Erbfolge des Nationalsozialismus. 


Aspekte einer Eindämmungsstrategie

Diese höchstrichterliche Entscheidung sollten wir uns vor Augen führen, wenn wir über unseren Umgang mit der AfD nachdenken. Unsere Vorstellung, den inneren Frieden der demokratischen Gesellschaft gegen deren Feinde zu verteidigen, darf uns nicht dazu veranlassen, der AfD als Partei verfassungs- oder strafrechtlich beizukommen. Denn dies würde eine so weitgehende Einschränkung von Grundrechten bedeuten, dass wir den liberalen Rechtsstaat beschädigen würden. Außerdem würden uns dabei die europäischen Gerichte ausbremsen. 

Dennoch können wir die AfD nicht einfach gewähren lassen. Gegenmaßnahmen sind dort leicht, wo einzelne ihrer Vertreter sich so deutlich äußern oder verhalten, dass das Strafrecht oder andere Gesetze greifen. Wie aber gehen wir mit der AfD als Ganzes um, wenn wir den Pluralitätsanspruch demokratischer Verständigung nicht verletzen wollen?

Um dies zu klären, müssen wir die Grenze zwischen Zivilgesellschaft und Hasspolitik, wie sie die AfD betreibt, erkennbar machen. Sich dem entgegenzustellen, ist eine der großen neuen Aufgaben der Gegenwart für die politische Bildung genauso wie für die Kommunikationsstrategie der demokratischen Think-Tanks und für die Öffentlichkeitsarbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure. Dazu gehört eine Enthüllungsarbeit: offenzulegen und bloßzustellen, wie AfD-intern mit Menschen umgegangen wird; und eine Dokumentationsarbeit: die deftigsten Äußerungen von Höcke und Co. parat haben, um sie auf der Straße zitieren zu können. 

Dennoch ist der Versuch, ein politisches „Containment“ zu etablieren, nicht ohne Risiko. So etwas hat gegen die NPD relativ gut funktioniert. Aber wir leben in anderen Zeiten. In einer Gesellschaft, in der der Tabubruch fast schon zum guten Ton gehört und ständige Gewaltexzesse zur Massenunterhaltung, ist eine moralische Glocke, über eine Partei gestülpt, die in  einigen Regionen dreißig Prozent der Stimmen bekommt, womöglich nicht sehr wirksam oder führt gar zu Gärungen mit Verstärkungswirkung.  

Wenn dieser Weg gangbar werden könnte, dann überhaupt nur durch eine gewissenhafte und gründliche Vorbereitung. Wir müssen  im Bund mit jenen, die diese Strategie favorisieren, genauer analysieren und bestimmen, was Hasspolitikist, und uns über die Eckpunkte einer Eindämmungsstrategie verständigen. Dafür gibt es eine essentielle politische und moralische Vorbedingung: Keine Kompromisse mit einer „linken“ Gewaltoption gegen die AfD. Wir können rechte Vorurteile nicht mit linken Vorurteilen bekämpfen; und wir können den rechten Radikalismus nicht mit linkem Radikalismus bekämpfen.

Ein Zeichen gegen Hasspolitik zu setzen, das könnte auch heißen: Sich ein Ikon auszudenken, mit dem den Hasspolitikern an jeder zivilgesellschaftlichen Türschwelle bedeutet wird: „Wir müssen draußen bleiben.“ Gerade dort, wo Politik mit Emotionen gemacht wird, spielen Symbole eine große Rolle. Auch das ist eine nützliche Erkenntnis, die wir in Jahrzehnten der Bekämpfung des Rechtsextremismus gewonnen haben.


1 Veröffentlicht in dem Sammelband „Vorstellungen bilden II“ von Peter Fauser und Gundela Irmert-Müller (Hrsg.), Jena 2018, S. 159-172.

2 Le Monde, 8.3.17, p. 9.  

3 Davis 1998

4 Steppat 2016

5 Lafontaine war sich nicht zu schade, ein Buch unter dem Titel „Deutsche Wahrheiten“ zu veröffentlichen (1990). 

6 Bender 2017

 

Literatur

BENDER, Justus: Das Recht des Lauteren. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 27.2.2017, S. 6.

DAVIS, Mike 1998: Ecology of Fear. Los Angeles and the Imagination of Desaster. U.S. 

LAFONTAINE, Oskar 1990: Deutsche Wahrheiten. Hoffmann und Campe, Hamburg. 

STEPPAT, Timo: Das Bauchgefühl der AfD. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.5.16, S. 3.        



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